Video jetzt ansehen Sechs Angeklagte stehen vor dem Bremer Landgericht. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: sie sollen den Staat um mehrere Millionen Euro gebracht haben zwischen
Der BGH hat entschieden, dass Mieter von gewerblich genutzten Räumen einen Anspruch auf Mietanpassung haben, wenn sie von staatlich angeordneten Geschäftsschließungen betroffen sind. Grundsätzlich besteht
Nach BGH-Rechtsprechung vom 18.11.2021 kann der Vermieter den Mieter im Mietvertrag, während des gesamten Mietverhältnisses, an einen von ihm zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss für
Welche Kündigung gilt? Der BGH hat mit Urteil vom 13.10.2021 entschieden, dass bei einer hilfsweise ordentlichen Kündigung das Mietverhältnis trotz Nachzahlung beendet wird und die
Nach Rechtsprechung des BGH vom 07.07.2021 kann ein Mieter nach Ende des Mietverhältnisses die Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur dann verlangen, wenn er vor Beendigung des
Die Corona-Zeit bedeutet für Mieter und Vermieter eine Ausnahmesituation. Dem hat die Bundesregierung Rechnung getragen. Es wurden für Mieter und Vermieter Ausnahmeregelungen für die Corona-Zeit
